Europäische Erbrechtsverordnung

Europäische Erbrechtsverordnung

Die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) ist am 17. August 2012 in Kraft treten und ist seit dem 17. August 2015 vollumfänglich anzuwenden. Der Beitrag gibt eine Einführung zur Europäischen Erbrechtsverordnung und verweist auf vertiefende Darstellungen zu einzelnen Aspekten.

Regelungsinhalt

Die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) enthält Regeln 

  • zum anwendbaren Erbrecht im Erbfall (internationales Erbrecht);
  • zum Europäischen Nachlasszeugnis;
  • zur internationale Zuständigkeit der Gerichte in Erbsachen und
  • die Anerkennung ausländischer Urkunden und Urteile. 

Wichtig: Keine Regelungen enthält die Europäische Erbrechtsverordnung zum materiellen Erbrecht (z.B. zu Pflichtteil, gesetzliche Erbfolge) und zur Erbschaftssteuer.

Mitgliedsstaaten

Mitgliedsstaaten der Europäischen Erbrechtsverordnung sind alle Mitglieder der EU außer

  • Dänemark,
  • Irland und
  • das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK).

Anzuwendendes Erbrecht im Erbfall

Kern der europäischen Erbrechtsverordnung ist die Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts im Bereich des Erbrechts (internationales Erbrecht).

Grundsatz: Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts

Nach vollständiger Anwendbarkeit der Europäischen Erbrechtsverordnung wird im Hinblick auf die "Rechtsnachfolge von Todes wegen" das Recht des letzten „gewöhnlichen Aufenthaltes“ des Erblassers angewandt. Den Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt“ wurde vom Gesetzgeber nicht definiert, so dass der Begriff noch von den Gerichten auszufüllen ist.

In den Erwägungsgründen zur EuErbVO (EG) heißt es zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts: 

  • Zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes vorzunehmen (EG 21)
  • Dabei sollen alle relevanten Tatsachen berücksichtigt werden, insbesondere die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts des Erblassers in dem betreffenden Staat sowie die damit zusammenhängenden Umstände und Gründe (EG 23).
  • Der so bestimmte gewöhnliche Aufenthalt sollte eine „besonders enge und feste Bindung zu dem betreffenden Staat“ erkennen lassen (EG 23). 

Wahl des anwendbaren Erbrechts der der Europäischen Erbrechtsverordnung

Da der gewöhnliche Aufenthalt zweifelhaft sein kann (z.B. bei Deutschen, die ihren Ruhestand in Spanien verbringen) und das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts dem Erblasser (z.B. spanisches Erbrecht) fremd sein kann, hat der Gesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, dass in einem Testament das Recht einer Staatsangehörigkeit, welche der Erblasser hat, gewählt wird (Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO).

Empfehlung: Die Rechtswahl ist schon heute möglich (auch wenn die Rechtswahl nur Wirkung entfaltet, wenn der Erbfall nach dem 17.08.2015 eintritt). Deutsche, die sich ganz oder teilweise im Ausland aufhalten, sollten daher überlegen, ob eine Rechtswahl sinnvoll ist. Hierzu sind die Regeln des Rechts des Aufenthaltsstaates und die des deutschen Rechts zu vergleichen.

Eine Rechtswahl kann auch dazu genutzt werden, den Pflichtteil zu verringern, da in manchen Staaten kein Pflichtteil gibt oder dieser im Einzelfall geringer ist als der Pflichtteil nach deutschem Recht.

Die Frage, ob eine solche Rechtswahl zur Vermeidung des Pflichtteils einen Verstoß gegen den ordre public ist und somit die Anerkennung zu versagen ist, dürfte in Zukunft die Gerichte beschäftigen. Wenn durch die Rechtswahl allerdings nur die Anwendung deutschen Rechts Kraft Rückverweisung aus dem fremden Recht (z.B. Erbrecht von England & Wales) vermieden wird, dürfte allerdings kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung vorliegen.

Europäischer Erbschein

Ferner wird durch die Europäische Erbrechtsverordnung das Europäische Nachlasszeugnis (umgangssprachlich: Europäischer Erbschein) eingeführt, welches in allen Mitgliedsstaaten zum Nachweis des Erbrechts dient. Die Verwendung des Europäischen Nachlasszeugnisses ist aber nicht verpflichtend. Das Erbrecht kann daher weiterhin in Deutschland auch durch Erbschein nachgewiesen werden. Ob andere Mitgliedsstaaten, welche bisher einen deutschen Erbschein anerkannt haben (z.B. Spanien, Schweiz, Österreich), in Zukunft ein Europäisches Nachlasszeugnis verlangen, bleibt abzuwarten.

Hinweis: Ob ein Europäisches Nachlasszeugnis in Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Erbrechtsverordnung sind (Drittstaaten), anerkannt wird, bleibt abzuwarten. Einige Staaten (z.B. England & Wales, Irland) haben bereits deutlich gemacht, dass sie das Europäische Nachlasszeugnis nicht anerkennen werden. 

Internationale Zuständigkeit 

Mit vollständiger Anwendbarkeit der EuErbVO sind für Entscheidungen in Erbsachen zukünftig die Gerichte im letzten gewöhnlichen Aufenthaltsstaat des Erblassers ausschließlich zuständig (Art. 4 EuErbVO).

Ausnahmen gelte im Falle

  • einer Rechtswahl (Art. 5 bis 7 und Art. 23 Abs. 2 EuErbVO),
  • der rügelosen Einlassung (Art. 9 EuErbVO),
  • bei gewöhnlichem Aufenthalt des Erblassers in einem Drittstaat (Art. 10 EuErbVO), für die Entgegennahme erbrechtlicher Erklärungen, z.B. Ausschlagung oder Erbschaftsannahme (Art. 13 EuErbVO) und
  • bei Fehlen eines anderweitigen Gerichtsstands (Art. 11 Art. 23 Abs. 2 EuErbVO).

Siehe hierzu auch unseren Beitrag Zuständiges Gericht im internationalen Erbfall

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