Spanisches Erbrecht oder deutsches Erbrecht – welches Recht ist bei einem Erbfall mit Bezügen zu Spanien

Als Abogado (spanischer Rechtsanwalt) und Spezialist für deutsch-spanische Erbfälle werde ich immer wieder gefragt, welches Recht bei einem deutsch-spanischen Erbfall anzuwenden ist. Deutsches Erbrecht oder spanisches Erbrecht - oder beides? Gibt es für das Steuerrecht andere Regeln? Der Beitrag gibt eine kurze Einführung über das im Erbfall anwendbare Recht.


Anzuwendendes Erbrecht im deutsch-spanischen Erbfall

Das Erbrecht betrifft alle Fragen, welche den Erwerb von Todes betreffen, insbesondere folgende Fragen:

  • Wer wird Erbe?
  • Ist das Testament wirksam?
  • Gibt es einen Pflichtteil oder ein Noterbrecht?
  • In welche Frist ist das Erbrecht geltend zu machen?
  • Wie erfolgt die Verwaltung der Erbengemeinschaft?

Vorsicht: Es gibt auch Fragen, die mit dem Tod eng zusammen hängen, welche nicht „erbrechtlich" sind, z.B. Fragen des Güterrechts (wem gehört das eheliche Haus? Erhält die überlebende Ehefrau Zugewinnausgleich im Todesfall) und Fragen des Bankrechts (kann eine Person, die nicht im Testament steht, das Kontoguthaben beanspruchen, obwohl sie nicht Erbe ist?).

Anwendbares Erbrecht bei Sterbefällen ab dem 17. August 2015

Für Erbfälle ab dem 17.08.2015 ermitteln deutsche Gericht das anwendbare Erbrecht nach der  Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Danach kommt es auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an. Danach kommt es im Grundsatz auf den letzten „gewöhnlichen Aufenthalt“ des Erblassers zur Anwendung, siehe Art. 21 Abs. 1 EuErbVO. 

Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts wird in der EuErbVO nicht definiert. Einvernehmen besteht, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann.

Nach Erwägungsgrund (EG) 23 S. 2 zur EuErbVO ist zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes vorzunehmen. Dabei sollen alle relevanten Tatsachen berücksichtigt werden, insbesondere

  • die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts des Erblassers im betreffenden Staat
  • sowie die damit zusammenhängenden Umstände und Gründe.

Für eine Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts soll es nicht erforderlich sein, dass der Erblasser den Willen hatte, an dem Ort zu bleiben oder sich dort dauerhaft aufzuhalten; auch ein Mindestzeitraum ist für die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts nicht erforderlich.

Beispiel: E, Deutscher Staatsangehöriger, will dauerhaft nach Spanien übersiedeln und Deutschland endgültig hinter sich lassen. Kurz vor seinem Umzug nach Spanien verstirbt er bei einem Umfall. In diesem Fall dürfte noch deutsches Erbrecht anzuwenden sein. Verstirbt er allerdings nach dem Umzug und hatte er seinen Wohnsitz in Deutschland vollständig aufgegeben, dürfte hingegen regelmäßig sein "gewöhnlicher Aufenthalt" in Spanien sein, auch wenn er erst wenige Wochen in Spanien lebte.

Wenn sich ein Erblasser aus beruflichen oder wirtschaftlichen Gründen – u. U. auch für längere Zeit – in einen anderen Staat begeben hat, um dort zu arbeiten, aber eine enge und feste Bindung zu seinem Herkunftsstaat aufrechterhalten hat, ist sein gewöhnlicher Aufenthalt i.d.R. weiterhin in dem Staat, in dem sich in familiärer und sozialer Hinsicht sein Lebensmittelpunkt befand (EG 24 S. 2 u. 3).

Lebte der Erblasser abwechselnd in mehreren Staaten, so kann die Staatsangehörigkeit ein besonderer Faktor bei der Gesamtbeurteilung aller tatsächlichen Umstände sein (EG 24 S. 4 u. 5). Auch die Lage der wesentlichen Vermögensgegenstände kann in einem solchen Fall ein besonderer Faktor sein (EG 24 S. 4 u. 5).

Der bloße Umstand, dass sich eine Person in Spanien als „resident“ meldet, ist allenfalls ein Indiz für den gewöhnlichen Aufenthalt. 

Letztlich kommt es aber immer auf eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls an. 

Anwendung des Foralrechts

Ist aus spanischer Sicht spanisches Erbrecht anzuwenden, ist außerdem zu klären, ob ein Foralrecht anzuwenden ist. Besonderes Erbrecht haben folgende autonomen Gemeinschaften:

  • Islas Baleares (Balearische Inseln)
  • Cataluña (Katalonien)
  • Galicia (Galizien)
  • Comunidad Foral de Navarra (Navarra)
  • País Vasco (Baskenland)

Einige dieser Gemeinschaften haben auf ihrem Gebiet auch mehrere Foralrechte (so hat z.B. jede Insel der Balearen eigenes Foralrecht). Ob und welches Foralrecht anzuwenden ist, richtet sich nach der Gebietszugehörigkeit  (vecinidad Civil) des Erblassers, vgl. Art. 13 Ziff. 1 CC.

Beispiel: Erblasser E, deutscher und spanischer Staatsangehöriger, geboren in Barcelona, Katalonien Spanien. Da er durch die Geburt die Gebietszugehörigkeit von Katalonien erworben hat, wird er aus Sicht eines spanischen Gerichts nach katalonischem Erbrecht beerbt. Dies gilt im Hinblick auf alle seine Vermögensgegenstände, auch Immobilien.

Anzuwendendes Erbrecht bei Sterbefällen bis zum 17. August 2015

Für Erbfälle bis zum 17.08.2015 bestimmt sich das anwendbare Erbrecht aus Sicht Spaniens nach Art. 9 Nr. 8 Código Civil (CC).  Danach ist im Hinblick auf alle erbrechtlichen Fragen das Recht Staatsangehörigkeit des Erblassers maßgebend. Dies gilt sowohl für Nachlassgegenstände, die sich in Deutschland befinden, als auch für solche, die sich in Spanien befinden und unabhängig davon, ob die Nachlassgegenstände beweglich (z.B. Auto, Wertpapiere, Kontoguthaben) oder unbeweglich (z.B. Finca, Haus, Wohnung) sind.

Anwendbares Steuerrecht

Vom Erbrecht zu unterscheiden ist das Steuerrecht. Im Steuerrecht kommt der Staatsangehörigkeit nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Da es ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht gibt, richtet sich das Besteuerungsrecht nach den nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzen Spaniens und Deutschlands.

Spanische Erbschaftssteuer

Der weltweite Erwerb unterliegt der Besteuerung in Spanien (sog. „unbeschränkte Steuerpflicht"), wenn der Erwerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt (residencia habitual) in Spanien hatte, Artikel 6 Abs. 1 des spanischen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (span. ErbStG). Auf den Aufenthaltsort des Erblassers oder Schenkers kommt es also nicht an. Fehlt ein gewöhnlicher Aufenthalt, richtet sich der Umfang der Steuerpflicht nach Artikel 7 span. ErbStG. Danach fällt die Steuer auf alle Güter an, die sich auf spanischem Hoheitsgebiet befinden bzw. dort ausgeübt werden können oder dort zu erfüllen sind. Dies sind z.B. Grundstücke in Spanien, Konten und Depots bei spanischen Banken und spanischen Niederlassungen ausländischer Banken und alle bewegliche Gegenstände, die sich in Spanien befinden (z.B. Gold oder Schmuck). Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag "Spanische Erbschaftsteuer - Einführung".

Deutsche Erbschaftssteuer

Hat der Erblasser oder Erwerber (z.B. Erbe, Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigter) ein Inländer, so unterliegt sein weltweiter Erwerb der deutschen Erbschaftsteuer. Anders als bei der spanischen Erbschaftsteuer kommt es also alternativ auf den Erblasser oder den Erwerber an. Es genügt, wenn einer von beiden seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte. Ergänzend verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer: Steuerpflicht in Deutschland´.

Nachlassverfahren im deutsch-spanischen Erbfall

Bei einem deutsch-spanischen Erbfall ist regelmäßig

  • der Nachweis des Erbrechts zu führen und
  • die weiteren formalen Voraussetzungen für eine Eintragung ins spanische Eigentumsregister (registro de la propriedad) zu erfüllen, z.B. die Erklärung der Erbschaftsannahme.

Die Zuständigkeit für die Feststellung des Erbrechts bestimmt sich für Erbfälle ab dem 17. August 2015 nach der EuErbVO. Siehe hierzu auch den Beitrag Zuständiges Gericht im internationalen Erbfall.

Für die weiteren Voraussetzungen der Eintragung sind die spanischen Behörden, insbesondere der Notar und der Grundbuchführer (registrador) zuständig.  


José Martínez Salinas
Jan-Hendrik Frank
Letzte Aktualisierung: 06.08.2013


Diesen Artikel bewerten
 
 
 
 
 
 
 
0 Bewertungen (0 %)
Bewerten
 
 
 
 
 
 
1
5
0