Schenkungen im spanischen Zivilrecht

Schenkungen im spanischen Zivilrecht

Begriff der Schenkung

Eine Schenkung (donación) ist ein Akt der Freigiebigkeit, durch den eine Person unentgeltlich über eine Sache zu Gunsten einer anderen Person verfügt, welche sie annimmt (Art. 618 CC).

Besonderen Regeln unterliegen die Schenkung unter Auflage (donacion onerosa) i.S.v. Art. 622 CC und die belohnenden Schenkung (donacion remuneratoria) i.S.v. Art. 622 CC.

Schenkungen unter Lebenden (donación inter vivos) unterliegen den allgemeinen Regeln für Verträge (Art. 621 CC).

Eine Schenkung auf den Tod (donación mortis causa) ist hingegen ihrem Wesen nach eine letztwillige Verfügung und muss daher die Testamentsform wahren (Art. 620 CC). 

Gegenstand einer Schenkung kann im Grundsatz jedes übertragbare Recht sein. Gegenstand der Schenkung kann auch eine Aktie oder eine Namensaktie (vgl. Art. 63, 64 span. AktG) sein. Die Übertragung eines GmbH-Anteils zugunsten eines anderen Gesellschafters, des Ehegatten, eines Verwandten aufsteigender Linie oder eines Abkömmlings des Schenkers ist zulässig, es sei denn es ist etwas anderes im  Gesellschaftsvertrag vereinbart (Art. 29 Ziff. 1 span. GmbHG). Eine  Übertragung an eine andere Person bedarf nach Art. 29 Ziff. 2 span. GmbHG der Zustimmung aller Gesellschafter. Bei Schenkung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft ist allerdings die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.

Wirksamkeit einer Schenkung

Materielle Voraussetzungen der Wirksamkeit

Nach Art. 621 CC unterliegen Schenkungen unter Lebenden den allgemeinen Regeln für Verträge. Zu ihrer Wirksamkeit sind daher Angebot und korrespondierende Annahmeerklärung erforderlich (Urteil des TS vom 25. Oktober 2013). Der Beschenkte muss die Fähigkeit haben ein Geschenk annehmen zu können (Art.  geschäftsfähig sein oder durch ihren (gesetzlichen) Vertreter vertreten werden.

Wirksamkeit der Form nach

Ist Gegenstand der Schenkung

  • eine bewegliche Sache, kommt der Schenkungsvertrag erst dann zustande, wenn der Gegenstand übergeben oder das Ange­bot und die Annahme schriftlich erklärt worden ist (Art. 632 CC).
  • ein unbeweglicher Gegenstand ist stets notarielle Beurkundung erforderlich (Art. 633 CC). Angebot und Annahme können in der gleichen Urkunde oder auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen; die Annahme nach dem Tod ist unwirksam (Art. 633 CC).

Widerruf der Schenkung und Verpflichtung zur Rückgabe

Eine Schenkung kann nach Art. 644 CC widerrufen werden, wenn der Schenker zum Zeitpunkt der Schenkung keine Kinder oder sonstige Abkömmlinge hatte und er nach der Schenkung ein Kind hat. Ferner dann, wenn ein Kind des Schenkenden noch lebt, von dem er bei Vornahme der Schenkung glaubte, es sei tot. Wenn das Widerrufsrecht ausgeübt wird, ist der Schenkungsgegenstand oder, wenn er verkauft wurde, der Erlös herauszugeben (Art. 645 CC).  Allerdings muss der Schenker eines Grundstücks einen zwischenzeitlich eingetragenen Hypothekengläubiger befriedigen.

Es kann vereinbart werden, dass der Schenker das Geschenk aus gleich welchem Grund zurückverlangen kann (Art. 640 CC).

Schenkungen von Todes wegen

Eine Schenkung auf den Tod (donación mortis causa) liegt vor, wenn die Schenkung ihre Wirkungen auf den Tod des Erblassers entfalten soll und ist ihrem Wesen nach eine letztwillige Verfügung (Art. 620 CC). Sie bedarf daher für ihre Wirksamkeit der Testamentsform.

Kennzeichnend für eine Schenkung auf den Tod ist, dass der Schenkende für seine Lebenszeit nicht die Herrschaft („dominio“) und freie Verfügungsmacht („libre disposición“) über den Schenkungsgegenstand verlieren will.

Hat der Schenkende sich schon zu Lebzeiten verpflichtet, handelt es sich nicht um eine Schenkung von Todes wegen. Eine Schenkung für den Fall des Überlebens ist eine Schenkung unter Lebenden, sofern diese unwiderruflich ist. Keine Voraussetzung für eine Schenkung auf den Tod ist die Übergabe der geschenkten Sache. 

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