Spanisches Erbrecht oder deutsches Erbrecht – welches Recht ist bei einem Erbfall mit Bezügen zu Spanien anzuwenden?

Spanisches Erbrecht oder deutsches Erbrecht – welches Recht ist bei einem Erbfall mit Bezügen zu Spanien anzuwenden?

Als Abogado (spanischer Rechtsanwalt) und Spezialist für deutsch-spanische Erbfälle werde ich immer wieder gefragt, welches Recht bei einem deutsch-spanischen Erbfall anzuwenden ist. Deutsches Erbrecht oder spanisches Erbrecht - oder beides? Gibt es für das Steuerrecht andere Regeln? Der Beitrag gibt eine kurze Einführung über das im Erbfall anwendbare Recht.

Anzuwendendes Erbrecht im deutsch-spanischen Erbfall

Awendbarkeit der EuErbVO

Für Erbfälle ab dem 17.08.2015 ermitteln deutsche Gericht das anwendbare Erbrecht nach der  Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO). 

Gemäß Artikel 1 EuErbVO (Anwendungsbereich) ist die EuErbVO auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen im Sinne der EuErbVO anzuwenden. Sie gilt nicht für die Spanische Erbschaftsteuer (impuesto sucesiones) oder deutsche Erbschaftsteuer. Vom Anwendungsbereich der EuErbVO ausgenommen sind Fragen des ehelichen Güterrechts. Das anwendbare Ehegüterrecht bestimmt sich vielmehr nach der EuGüVO. Ausgenommen vom Anwendungsbereich ist ferner die Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register, einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Eintragung (Art. 1 Absatz 2 Buchstaben l EuErbVO). Daher kann für die Eintragung in das spanische Eigentumsregister (registro de la propriedad) auch bei Anwendbarkeit spanischen Erbrechts eine notarielle Erbschaftsannahme (aceptación notarial de herencia herencia) verlangt werden. 

Anwendbares Erbrecht - Grundsatz

Nach Art. 21 Abs. 1 EuErbVO kommt es im Grundsatz auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an (Art. 21 Abs. 1 EuErbVO). Der Begriff Gewöhnlicher Aufenthalt (domicilio habitual) wird in der EuErbVO nicht definiert. Einvernehmen besteht, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann.

Für eine Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts soll es nicht erforderlich sein, dass der Erblasser den Willen hatte, an dem Ort zu bleiben oder sich dort dauerhaft aufzuhalten; auch ein Mindestzeitraum ist für die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts nicht erforderlich.

Beispiel: E, Deutscher Staatsangehöriger, will dauerhaft nach Spanien übersiedeln und Deutschland endgültig hinter sich lassen. Kurz vor seinem Umzug nach Spanien verstirbt er bei einem Umfall. In diesem Fall dürfte noch deutsches Erbrecht anzuwenden sein. Verstirbt er allerdings nach dem Umzug und hatte er seinen Wohnsitz in Deutschland vollständig aufgegeben, dürfte hingegen regelmäßig sein "gewöhnlicher Aufenthalt" in Spanien sein, auch wenn er erst wenige Wochen in Spanien lebte.

Wenn sich ein Erblasser aus beruflichen oder wirtschaftlichen Gründen – u. U. auch für längere Zeit – in einen anderen Staat begeben hat, um dort zu arbeiten, aber eine enge und feste Bindung zu seinem Herkunftsstaat aufrechterhalten hat, ist sein gewöhnlicher Aufenthalt i.d.R. weiterhin in dem Staat, in dem sich in familiärer und sozialer Hinsicht sein Lebensmittelpunkt befand (EG 24 S. 2 u. 3).

Lebte der Erblasser abwechselnd in mehreren Staaten, so kann die Staatsangehörigkeit ein besonderer Faktor bei der Gesamtbeurteilung aller tatsächlichen Umstände sein (EG 24 S. 4 u. 5). Auch die Lage der wesentlichen Vermögensgegenstände kann in einem solchen Fall ein besonderer Faktor sein (EG 24 S. 4 u. 5).

Der bloße Umstand, dass sich eine Person in Spanien als „resident“ meldet, ist allenfalls ein Indiz für den gewöhnlichen Aufenthalt. 

Letztlich kommt es aber immer auf eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls an. 

Rechtswahl und Fiktion der Rechtswahl

Gemäß Art. 22 EuErbVO kann eine Person für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.

Wurde eine Verfügung von Todes wegen vor dem 17. August 2015 "nach dem Recht" errichtet, welches der Erblasser nach der EuErbVO hätte wählen können, so gilt dieses Recht als das auf die Rechtsfolge von Todes wegen anzuwendende gewählte Recht (Art. 83 Abs. 4 EuErbVO). 

Vertiefend verweisen wir auf den Beitrag Rechtswahl und Fiktion der Rechtswahl nach der Europäischen Erbrechtsverordnung. 

Anwendung des Foralrechts

Ist aus spanischer Sicht spanisches Erbrecht anzuwenden, ist außerdem zu klären, ob ein Foralrecht anzuwenden ist. Besonderes Erbrecht haben folgende autonomen Gemeinschaften:

  • Islas Baleares (Balearische Inseln)
  • Cataluña (Katalonien)
  • Galicia (Galizien)
  • Comunidad Foral de Navarra (Navarra)
  • País Vasco (Baskenland)

Einige dieser Gemeinschaften haben auf ihrem Gebiet auch mehrere Foralrechte (so hat z.B. jede Insel der Balearen eigenes Foralrecht).

Ob und welches Foralrecht anzuwenden ist, richtet sich bei einem Erblasser mit spanischer Staatsangehörigkeit gemäß Art. 13 Ziff 1 CC nach der Gebietszugehörigkeit (vecindad civil) des Erblassers. 

Beispiel: Erblasser E, spanischer Staatsangehöriger, geboren in Barcelona, Katalonien Spanien. Da er durch die Geburt die Gebietszugehörigkeit von Katalonien erworben hat, wird er aus Sicht eines spanischen Gerichts nach katalonischem Erbrecht beerbt. Dies gilt im Hinblick auf alle seine Vermögensgegenstände, auch Immobilien.

Für Erblasser, die nicht (auch) Spanier sind, ist nach h.M. gemäß Art. 36 Abs. 2 EuErbVO das forale Erbrecht der Gebietseinheit anzuwenden, in welcher der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. 

Nachlassverfahren im deutsch-spanischen Erbfall

Bei einem deutsch-spanischen Erbfall ist regelmäßig

  • der Nachweis des Erbrechts zu führen und
  • die weiteren formalen Voraussetzungen für eine Eintragung ins spanische Eigentumsregister (registro de la propriedad) zu erfüllen, z.B. die Erklärung der Erbschaftsannahme.

Zur Vertiefung verweisen wir auf den Beitrag Nachlassabwicklung in Spanien

Die Zuständigkeit für die Feststellung des Erbrechts bestimmt sich für Erbfälle ab dem 17. August 2015 nach der EuErbVO. Siehe hierzu auch den Beitrag Zuständiges Gericht im internationalen Erbfall.

Für die weiteren Voraussetzungen der Eintragung sind die spanischen Behörden, insbesondere der Notar und der Grundbuchführer (registrador) zuständig.  

Anwendbares Steuerrecht

Vom Erbrecht zu unterscheiden ist das Steuerrecht. Im Steuerrecht kommt der Staatsangehörigkeit nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Da es ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht gibt, richtet sich das Besteuerungsrecht nach den nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzen Spaniens und Deutschlands.

Spanische Erbschaftssteuer

Unbeschränkte Steuerpflicht (obligación personal) besteht, d.h. der weltweite Erwerb ist in Spanien steuerbar, wenn im Zeitpunkt des steuerlichen Erwerbs gewöhnlicher Wohnsitz (residencia habitual) des Erwerbers in Spanien war. 

Wichtig: Auf den Aufenthaltsort des Erblassers kommt es also nicht an.

Beschränkte Steuerpflicht (obligación real) besteht, wenn der Erwerber (z.B. Erbe) im Zeitpunkt des Erwerbs keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hat; in diesem Fall unterliegen nach Art. 7 span. ErbStG (nur) alle Güter, die sich auf spanischem Hoheitsgebiet befinden bzw. dort ausgeübt werden können oder dort zu erfüllen sind, der spanischen Erbschaftssteuer. Dies sind z.B. Grundstücke in Spanien, Konten und Depots bei spanischen Banken und spanischen Niederlassungen ausländischer Banken und alle bewegliche Gegenstände, die sich in Spanien befinden (z.B. Gold oder Schmuck). Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag "Spanische Erbschaftsteuer - Einführung".

Deutsche Erbschaftssteuer

Für den gesamten Vermögensanfall tritt gemäß § 2 (1) ErbStG die persönliche Steuerpflicht ein, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9 ErbStG) ein Inländer ist.  Ergänzend verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer: Steuerpflicht in Deutschland´.

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